Datenschutz: EU-Parlament gegen heimliche Überwachung am Arbeitsplatz

SPÖ-EU-Abgeordneter Evelyn Regner: „Heimliches Überwachen von Mitarbeitern und „schwarze Listen“ unliebsamer Mitarbeiter sollen bald der Vergangenheit angehören.“ Foto: Fotolia / SPÖ

SPÖ-EU-Abgeordneter Evelyn Regner: „Heimliches Überwachen von Mitarbeitern und „schwarze Listen“ unliebsamer Mitarbeiter sollen bald der Vergangenheit angehören.“ Foto: Fotolia / SPÖ

Künftig darf es europaweit keine Verarbeitung von Beschäftigungsdaten ohne das Wissen der Beschäftigten geben. Über diese „Datenschutz-Grundverordnung“ hat der Ausschuss für Beschäftigung im EU-Parlament abgestimmt. Um den Schutz von Mitarbeiterdaten noch weiter zu verbessern, sollen Datenschutzbeauftragte eingesetzt werden.

SPÖ-EU-Abgeordneter Evelyn Regner war es sehr wichtig, dass die Überwachung von Umkleidekabinen, Toiletten oder Ruheräumen ausdrücklich verboten sein soll: „Es darf keine heimliche Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geben.“ Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen muss klar sichtbar gekennzeichnet sein. Verboten werden sollen auch sogenannte „blacklists“, die die Namen von unliebsamen Arbeitnehmern, die etwa gewerkschaftlich aktiv sind, beinhalten und zwischen Unternehmen ausgetauscht werden. Regner fordert „strenge Sanktionen“ für dieses schwere Vergehen, denn „’Blacklisting’ ist kein Kavaliersdelikt“. Neu geregelt werden soll auch die verpflichtende Schaffung von Datenschutzbeauftragten in Unternehmen. Diese sollen leicht für die Mitarbeiter erreichbar sein und erhalten ähnlich wie Betriebsräte Kündigungs- und Benachteiligungsverbot sowie das Recht auf Weiterbildung.

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